AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der itb Installationstechnik Böheimkirchen GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Werkleistungen und Produkte der itb Installationstechnik GmbH (nachfolgend „itb GmbH“ genannt), sofern nicht die Allgemeinen Mietbedingungen der itb GmbH zur Anwendung kommen.
Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person oder Personen- oder Handelsgesellschaft bezeichnet, welche mit der itb GmbH in Vertragsbeziehung steht.
1. Geltungsbereich
1.1. Die AGB gelten für alle Dienstleistungen – kostenpflichtig oder unentgeltlich – welche die itb GmbH erbringt, allerdings gehen schriftliche Vertragsbestimmungen, wie schriftliche Individualvereinbarungen, Leistungsbeschreibungen oder die Allgemeinen Mietbedingungen den AGB im Fall von Widersprüchen vor. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird im Internet unter http://www.itb.co.at publiziert.
2. Vertragsabschluss
2.1. Angebote der itb GmbH sind, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, freibleibend und unverbindlich. Aufträge sind erst verbindlich, wenn die itb GmbH nach Erhalt eines Auftrages diesen schriftlich bestätigt hat. Gleiches gilt für Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden.
3. Liefer- und Abnahmeverpflichtung
3.1. Der Umfang der Lieferungen/Werkleistungen richtet sich im Rahmen der Liefermöglichkeiten nach der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die itb GmbH ist zur Teillieferung/Teilwerkleistung berechtigt. Die Liefertermine sind unverbindlich, sie werden jedoch nach bestem Können eingehalten. Hat die itb GmbH die Verzögerung der Lieferung zu vertreten, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche bestehen nicht.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Änderungen in Farbe und Form sowie technische Änderungen bleiben der itb GmbH vorbehalten.
4.2. Sofern es bei Aufträgen keine Sondervereinbarungen gibt, sind sämtliche Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne weiteren Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist so zu leisten, dass die itb GmbH spätestens am 14. Tag nach dem Datum der Rechnungslegung über den Zahlungseingang verfügen kann. Als Tag der Zahlung gilt bei allen Zahlungsmitteln jener Tag, an dem die itb GmbH über den Betrag verfügen kann. Wird eine Rechnung nicht binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich beeinsprucht, gilt diese als angenommen.
4.3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der itb GmbH.
4.4. Bei Zahlungsverzug ist die itb GmbH berechtigt sämtliche entstehenden Kosten zuzüglich 12 % Verzugszinsen zu verrechnen. Bei Mahnungen werden weiters € 8,00 Manipulationsgebühren pro Mahnung und Zahlungserinnerung verrechnet. Bei Zahlungsverzug ist die itb GmbH berechtigt, alle Rechnungen des Kunden fällig zu stellen.
4.5. Die itb GmbH ist berechtigt vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, wodurch der Kunde jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben wird. Sämtliche aus diesem Titel resultierenden Mehrkosten, Bauzeitverlängerungen und Forderungen Dritter, gehen zu Lasten des säumigen AG! itb wird Schad.- und Klaglos gehalten!
5. Gewährleistung
5.1. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach Ermessen der itb GmbH durch Nachlieferung oder Verbesserung behoben. Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Gelieferte Waren sind unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Beanstandungen sind unverzüglich geltend zu machen. Die schriftliche Rüge muss binnen 14 Tagen nach Erhalt der Waren – jedenfalls aber noch vor Einbau/Weiterverarbeitung geltend gemacht werden. Mangelhafte Waren sind unverzüglich im unbearbeiteten Zustand zur Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen vorstehende Regelungen schließt jegliche Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche aus.
5.2. Die Gewährleistungspflicht erlischt, sobald Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung von itb GmbH, seitens Dritter oder vom Kunden selbst vorgenommen werden, spätestens aber 24 Monate ab Übergabe.
6. Rücktritt und Kündigung des Vertrages
6.1. Die itb GmbH ist berechtigt vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung, zurückzutreten
- wenn der Kunde oder ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellt, ein Konkursverfahren eröffnet wurde, oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird
- wenn der Vertragspartner gegen Bestimmungen des Vertrages dieser AGB oder anderen gesetzlichen Bestimmungen verstößt
- wenn der Kunde gegen die übernommenen Vertragspflichten gröblich verstößt
- wenn der Kunde mit Bezahlung einer Rechnung mehr als 20 Tage in Verzug ist
6.2. Tritt die itb GmbH gemäß Punkt 6.1. der AGB vom Vertrag zurück, hat die itb GmbH Anspruch auf Ersatz des der itb GmbH entgangenen Gewinns zuzüglich des Ersatzes der bisher entstandenen Aufwendungen.
7. Haftung
7.1. Die itb GmbH haftet bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, die vertragliche und deliktische Haftung wird auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht der itb GmbH ist mit der Auftragssumme der Höhe nach begrenzt. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1. Die itb GmbH behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit abzuändern. Die Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekanntgegeben.
9. Sonstige Vereinbarungen
9.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der AGB namentlich dieser Klausel, bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1. Durch dieses Vertragsverhältnis gelangt österreichisches Recht zur Anwendung.
10.2. Die Anwendung UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
10.3. Die Geltung der Ö-Norm B2110 und A2060 wird hiermit vereinbart.
10.4. Gerichtsstand ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht in 3100 St. Pölten
11. Datenschutz
Die Daten des Kunden werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet, Marketing- und Vertriebszwecke verwendet und ggf. an Dritte, die mit uns in Geschäftsbeziehung stehen, übermittelt.
Die Daten werden zum Zweck der Projekt- u. Vertragsabwicklung an Lieferanten, Servicefirmen (Sonepar, Junkers, Viessmann, Holter, etc.) sowie eventuell an Finanzierungspartner übermittelt.
Die Übermittlungsempfänger verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten jeweils eigenverantwortlich und sind selbst für die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO verantwortlich.
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der bestehenden Vereinbarung bzw. für die buchhalterischen und unternehmensrechtlich nötigen Zeiten gespeichert.
Der Kunde erklärt hierzu sein Einverständnis.
Dieses kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wir behandeln die Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf unserer Homepage www.itb.co.at unter der Rubrik Datenschutz.
Die Verarbeitung der Daten ist in Zusammenhang unserer Zusammenarbeit erforderlich; ohne Bereitstellung der erforderlichen Daten ist ein Vertragsabschluss nicht möglich.